Allgemeine Geschäftsbedingungen B2B
CODENEERS® · Software-Abonnements für Odoo® · ausschließlich für Unternehmer
Teil 1 – Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Geltungsbereich, Vertragspartner, Vertragsbestandteile
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über Software-Abonnements, Lizenzen und damit verbundene Leistungen, die Andreas Barner, handelnd unter CODENEERS®, Edeltraudstraße 80, 81827 München, Deutschland (nachfolgend „CODENEERS®“ oder „wir“), mit seinen Kunden über den Onlineshop unter www.codeneers.com oder in Textform schließt.
(2) Wir schließen Verträge ausschließlich mit Unternehmern im Sinne von § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Verbraucher im Sinne von § 13 BGB können über unseren Onlineshop nicht bestellen. Mit der Bestellung bestätigt der Kunde, als Unternehmer zu handeln (§ B2).
(3) Vertragsbestandteile sind in dieser Rangfolge: die individuelle Bestellung bzw. Auftragsbestätigung, die Produktbeschreibung, diese AGB und die Lizenzbedingungen von CODENEERS®.
(4) Nicht von diesen AGB erfasst sind:
– Käufe über den Odoo® App Store (apps.odoo.com). Dort gelten ausschließlich die Bedingungen der Odoo® S.A. und die dort angegebene Lizenz.
– Sonderentwicklungen, Anpassungen, Installation und Beratung. Hierfür gelten die gesonderten Bedingungen für Sonderentwicklungen und Dienstleistungen.
– Wiederverkauf und Agenturlizenzen. Hierfür gelten die gesonderten Partnerbedingungen.
§ 2 Leistungen
(1) CODENEERS® entwickelt Erweiterungen (Addons) für die Unternehmenssoftware Odoo® in der Version 19 Community und Enterprise; Einschränkungen einzelner Produkte nennt die Produktbeschreibung. Die Addons werden in den in der Produktbeschreibung genannten Ausführungen (z. B. LIGHT und PRO) und Lizenzstufen angeboten. Die Lizenzstufe richtet sich nach der Zahl der Websites bzw. Domains, für die das Addon genutzt werden darf.
(2) Ein Abonnement umfasst für die vereinbarte Laufzeit:
– das Recht zur Nutzung des Addons nach den Lizenzbedingungen,
– die Bereitstellung des Addons zum Download und eines Lizenzschlüssels,
– Aktualisierungen (Fehlerbehebungen, Sicherheitsaktualisierungen und Anpassungen an Unterversionen von Odoo® 19), soweit wir sie veröffentlichen,
– Support im Umfang des § 10.
(3) Der Funktionsumfang ergibt sich abschließend aus der Produktbeschreibung zum Zeitpunkt der Bestellung. Odoo® selbst, Hosting, Installation, Konfiguration und Datenübernahme sind nicht Bestandteil des Abonnements, soweit nicht ausdrücklich vereinbart.
(4) Die Anpassung eines Addons an eine neue Hauptversion von Odoo® (z. B. Odoo® 20) schulden wir nicht. Bieten wir eine solche Version an, kann sie als eigenes Produkt angeboten werden. Die Übernahme von Daten und Einstellungen auf eine neue Hauptversion bieten wir als Leistung nach den Bedingungen für Sonderentwicklungen und Dienstleistungen an.
(5) Die Addons laufen auf Odoo.sh und auf eigenen Odoo®-Installationen des Kunden (On-Premise oder Fremdhosting), auf denen eigene Module installiert werden können. Auf Odoo® Online (SaaS) lassen sie sich nicht installieren. Der Kunde bestätigt vor der Bestellung, dass seine Installation diese Voraussetzung erfüllt. Weitere Systemvoraussetzungen nennt die Produktbeschreibung. Ein Kauf für eine ungeeignete Installation begründet keinen Mangel.
§ 3 Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Produkte im Onlineshop ist kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung.
(2) Der Kunde wählt Produkt, Ausführung und Lizenzstufe, gibt seine Daten ein und kann alle Eingaben auf der Bestellübersicht prüfen und korrigieren. Mit dem Klick auf die Schaltfläche „zahlungspflichtig bestellen“ gibt er ein verbindliches Angebot ab.
(3) Der Vertrag kommt zustande, wenn wir die Bestellung per E-Mail annehmen (Auftragsbestätigung), spätestens mit der Bereitstellung von Download und Lizenzschlüssel. Bei Zahlung über einen Online-Zahlungsdienst kommt der Vertrag bereits mit Abschluss des Zahlungsvorgangs zustande.
(4) Wir speichern den Vertragstext. Der Kunde erhält Bestelldaten, AGB und Lizenzbedingungen mit der Auftragsbestätigung per E-Mail. Im Kundenkonto kann der Kunde seine Abonnements und Rechnungen einsehen.
(5) Vertragssprachen sind Deutsch, Englisch, Spanisch, Französisch, Arabisch, Portugiesisch (Brasilien), Niederländisch und Italienisch. Bei Abweichungen zwischen den Sprachfassungen ist die deutsche Fassung maßgeblich, soweit zwingendes Recht nichts anderes vorschreibt.
§ 4 Preise und Steuern
(1) Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit diese anfällt.
(2) Bei Kunden in anderen EU-Mitgliedstaaten mit gültiger Umsatzsteuer-Identifikationsnummer schuldet der Kunde die Umsatzsteuer (Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers). Bei Kunden außerhalb der EU können im Land des Kunden Steuern oder Abgaben anfallen, die der Kunde trägt, soweit sie nicht kraft Gesetzes von uns abzuführen sind.
(3) Preise verstehen sich in Euro. Zahlt der Kunde mit einem Zahlungsmittel in anderer Währung, trägt er die Umrechnungskosten seines Zahlungsdienstleisters.
§ 5 Zahlung
(1) Es stehen die im Onlineshop angezeigten Zahlungsarten zur Verfügung, derzeit Kreditkarte und SEPA-Lastschrift über Stripe, PayPal sowie Vorkasse per Überweisung. Unternehmern bieten wir nach Prüfung zusätzlich den Kauf auf Rechnung an; Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug zahlbar.
(2) Das Entgelt für ein Abonnement ist für die gesamte Laufzeit im Voraus fällig. Wir ziehen keine Folgezahlungen automatisch ein. Eine Verlängerung setzt eine neue Bestellung des Kunden voraus (§ 7 Abs. 3).
(3) Bestellt der Kunde die Verlängerung eines Abonnements spätestens am 30. Tag nach dessen Ablauf, gewähren wir einen Rabatt von 15 % auf den dann gültigen Listenpreis (Verlängerungspreis). Danach ist nur noch ein Neukauf zum Listenpreis möglich.
§ 6 Bereitstellung, Lizenzschlüssel, Aktivierung
(1) Nach Vertragsschluss und – bei Vorkasse – Zahlungseingang stellen wir das Addon im Kundenkonto zum Download bereit und übermitteln den Lizenzschlüssel per E-Mail.
(2) Zur Aktivierung und regelmäßigen Prüfung der Lizenz verbindet sich das Addon mit unserem Lizenzserver. Dabei werden ausschließlich Lizenzschlüssel, die für die Lizenz registrierten Domains bzw. Websites, eine technische Kennung der Odoo®-Datenbank und die Version des Addons übertragen. Für die Hinweise zum Lizenzablauf (§ 8 Abs. 2) übermittelt das Addon außerdem die E-Mail-Adresse des vom Kunden benannten Verlängerungskontakts, ihren Status (bestätigt, fehlt oder unzustellbar), den Zeitpunkt ihrer Bestätigung und die gewählte Sprache [● abschließende Liste mit dem Lizenzserver-Agenten abgleichen]. Inhalte der Odoo®-Datenbank, insbesondere Kunden-, Personal- oder Geschäftsdaten, werden nicht übertragen.
(3) Ist der Lizenzserver nicht erreichbar oder die Lizenzlage unklar, schränkt das Addon seine Funktion nicht ein. Ein Ausfall des Lizenzservers oder der Verbindung führt auch nach Ablauf eines Abonnements nicht zur Abschaltung.
(4) Die Zahl der Domains bzw. Websites, auf denen das Addon genutzt wird, darf die erworbene Lizenzstufe nicht überschreiten. Mehrere Websites in einer Odoo®-Datenbank zählen jeweils gesondert. Bei einer Überschreitung informiert das Addon den Administrator und gibt dem Kunden 14 Tage Gelegenheit, die Lizenzstufe anzupassen oder die Nutzung zu verringern. Die Folgen einer andauernden Überschreitung regeln die Lizenzbedingungen.
(5) Der Kunde kann jederzeit in eine höhere Lizenzstufe wechseln; wir berechnen die Differenz anteilig für die restliche Laufzeit. Ein Wechsel in eine niedrigere Stufe ist mit der nächsten Verlängerung möglich.
(6) Der Kunde kann die Lizenz einmal je Vertragsjahr kostenlos auf eine andere Domain, Website oder Datenbank übertragen. Die bisherige Nutzung ist dabei zu beenden. Weitere Übertragungen ermöglichen wir auf Anfrage.
§ 7 Laufzeit und Verlängerung
(1) Ein Abonnement hat eine Laufzeit von einem Jahr (365 Tage). Die Laufzeit beginnt mit der erstmaligen Aktivierung des Lizenzschlüssels im Addon.
(2) Das Abonnement endet mit Ablauf der Laufzeit von selbst. Es verlängert sich nicht automatisch; einer Kündigung bedarf es nicht.
(3) Der Kunde kann ein Abonnement verlängern, indem er im Onlineshop oder über den Lizenzreiter des Addons eine Verlängerung bestellt. Er erhält dafür einen neuen Lizenzschlüssel. Die neue Laufzeit von einem Jahr beginnt mit der Aktivierung dieses Schlüssels im Addon. Bis dahin läuft das bisherige Abonnement unverändert weiter; mit der Aktivierung endet es.
(4) Aktiviert der Kunde den neuen Schlüssel vor Ablauf des bisherigen Abonnements, rechnen wir ihm die verbleibende Restlaufzeit auf die neue Laufzeit an, höchstens jedoch 365 Tage [● erst veröffentlichen, wenn die Obergrenze im Lizenzserver umgesetzt ist]. Ist eine Verlängerung bezahlt, aber noch nicht aktiviert, weist das Addon den Administrator darauf hin.
(5) Eine ordentliche Kündigung während der Laufzeit ist ausgeschlossen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ergänzend gilt § B3.
§ 8 Ablauf, Schonfrist und Abschaltung
(1) Mit dem Ablauf des Abonnements enden das Nutzungsrecht und der Anspruch auf Aktualisierungen und Support.
(2) Das Addon weist 30, 14, 7, 3 und 1 Tag(e) vor dem Ablauf sowie am Tag des Ablaufs im Odoo®-Backend und per E-Mail an den Verlängerungskontakt auf den Ablauf hin. Die Hinweise sind eine freiwillige Information ohne Rechtsfolge; der Kunde kann die E-Mail-Hinweise im Addon abschalten. Bleibt ein Hinweis aus, etwa weil er abgeschaltet wurde oder nicht zugestellt werden konnte, ändert das nichts am Ablauf.
(3) Nach dem Ablauf läuft das Addon während einer Schonfrist von 8 Tagen unverändert weiter. Das Addon zeigt in dieser Zeit im Backend an, wann die Lizenz abgelaufen ist und wann das Addon abgeschaltet wird. Der Administrator kann von dort die Verlängerung bestellen, den Hinweis zur Kenntnis nehmen oder eine erneute Prüfung anfordern, wenn er bereits bezahlt hat.
(4) Nach Ende der Schonfrist schaltet sich das Addon ab. Es hat dann keine Funktion mehr; Odoo® arbeitet so, als wäre das Addon nicht installiert. Ausgaben des Addons im Backend, auf der Website, im Shop und in Dokumenten entfallen. Sichtbar bleiben nur die App-Kachel, die Einstellungen und der Lizenzreiter, damit der Kunde die Lizenz verlängern oder neu kaufen kann. Daten, die der Kunde mit dem Addon erfasst hat, werden nicht gelöscht; der Kunde entscheidet selbst, wie er mit ihnen verfährt. Mit Aktivierung einer Verlängerung oder eines neuen Schlüssels ist das Addon wieder voll nutzbar.
(5) Absatz 4 gilt ohne Ausnahme auch für Addons, die gesetzliche Pflichten im Onlinehandel abbilden (z. B. Widerrufsfunktion, Kaufschaltfläche, Kündigungsschaltfläche, Cookie-Einwilligung). Mit der Abschaltung entfallen diese Funktionen im Shop des Kunden. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, rechtzeitig vor der Abschaltung zu verlängern oder für eine andere Lösung zu sorgen, die diese Pflichten erfüllt. Für Nachteile, die daraus entstehen, dass der Kunde seinen Shop nach der Abschaltung ohne eine solche Lösung weiterbetreibt, haften wir nicht.
(6) Hält der Kunde den Ablauf oder die Abschaltung für unberechtigt, etwa weil er bereits bezahlt hat, kann er im Lizenzreiter des Addons unter Angabe von Gründen Einspruch einlegen. Während wir den Einspruch prüfen, ist die Schonfrist gehemmt, und das Addon wird nicht abgeschaltet. Nachdem wir dem Kunden das Ergebnis in Textform mitgeteilt haben, läuft die Schonfrist mit der verbleibenden Dauer weiter. Ein weiterer Einspruch zum selben Ablauf hemmt die Frist nicht erneut.
(7) Bestätigt ein Benutzer im Addon, dass er einen Hinweis nach den Absätzen 2 bis 4 zur Kenntnis genommen hat, speichert das Addon Benutzer, Zeitpunkt und Fassung des Hinweistextes ausschließlich in der Odoo®-Datenbank des Kunden (§ 13 Abs. 2).
§ 9 Aktualisierungen
(1) Während der Laufzeit stellen wir Aktualisierungen bereit, die für den Erhalt der Vertragsmäßigkeit erforderlich sind, einschließlich Sicherheitsaktualisierungen. Über sicherheitsrelevante Aktualisierungen informieren wir per E-Mail; diese Information ist Teil der Vertragserfüllung und keine Werbung.
(2) Die Installation von Aktualisierungen obliegt dem Kunden, sofern er keine automatische Aktualisierung freigeschaltet hat. Wir empfehlen, Aktualisierungen vor dem Einsatz im Produktivsystem in einer Testumgebung zu prüfen.
§ 10 Support
(1) Support leisten wir per E-Mail an info@codeneers.com bzw. über das Kundenkonto in den Sprachen Deutsch, Englisch, Spanisch, Französisch, Arabisch, Portugiesisch (Brasilien), Niederländisch und Italienisch. Wir bemühen uns, Anfragen innerhalb von zwei Werktagen (Montag bis Freitag, ausgenommen Feiertage in Bayern) zu beantworten. Eine bestimmte Lösungszeit schulden wir nicht, soweit nicht gesondert vereinbart.
(2) Der Support umfasst Fragen zur Installation, Bedienung und zu Fehlern des Addons in der jeweils aktuellen Version. Nicht umfasst sind insbesondere Odoo® selbst, Module anderer Hersteller, Hosting und Serverbetrieb, Schulungen, Fehler durch Änderungen des Kunden am Quellcode sowie individuelle Anpassungen; hierfür bieten wir Leistungen nach den Bedingungen für Sonderentwicklungen an.
(3) Support-Anfragen stellt der Kunde per E-Mail oder über das Kundenkonto. Er beschreibt den Fehler so, dass er nachvollziehbar ist, nennt Odoo®-Version und Version des Addons und stellt, soweit erforderlich, Zugang zu einer Testumgebung bereit.
(4) Wir greifen im Rahmen des Supports nur dann auf das System des Kunden zu, wenn der Kunde dies ausdrücklich wünscht und uns Zugang einräumt. Soweit wir dabei personenbezogene Daten verarbeiten können, schließen wir zuvor einen Vertrag über Auftragsverarbeitung.
§ 11 Pflichten des Kunden
(1) Der Kunde sorgt für eine geeignete Systemumgebung, installiert das Addon nach der Anleitung und sichert seine Daten regelmäßig und vor jeder Installation oder Aktualisierung.
(2) Der Kunde hält Lizenzschlüssel und Zugangsdaten geheim.
(3) Der Kunde benennt im Lizenzreiter des Addons eine E-Mail-Adresse für Hinweise zum Lizenzablauf (Verlängerungskontakt) und hält sie aktuell.
(4) Addons, die rechtliche Anforderungen unterstützen (z. B. Widerrufsfunktion, Kaufschaltfläche, Cookie-Einwilligung, Löschung personenbezogener Daten), stellen technische Funktionen bereit und leisten diese wie beschrieben. Sie ersetzen keine Rechtsberatung. Für die rechtlich richtige Einrichtung im eigenen Shop, insbesondere die Auswahl der Einstellungen und die hinterlegten Rechtstexte, ist der Kunde verantwortlich. Wir haften nicht für Folgen fehlerhafter Einstellungen oder Texte des Kunden.
§ 12 Haftung
(1) Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz, bei arglistig verschwiegenen Mängeln und im Umfang einer übernommenen Garantie.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
(3) Für den Verlust von Daten haften wir nur in Höhe des Aufwands, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Datensicherung durch den Kunden für ihre Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre.
(4) Diese Regelungen gelten auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.
§ 13 Datenschutz, keine Telemetrie
(1) Unsere Addons übertragen keine Nutzungs-, Kunden- oder Geschäftsdaten an CODENEERS® oder Dritte, auch nicht in anonymisierter Form. Ausgenommen ist allein die Lizenzprüfung nach § 6 Abs. 2. Funktionen, die Daten bei Dritten abrufen oder an Dritte senden, sind standardmäßig abgeschaltet und werden erst nach ausdrücklicher Freischaltung durch den Administrator aktiv; die Produktbeschreibung nennt sie.
(2) Bestätigungen von Ablaufhinweisen (§ 8 Abs. 7) speichert das Addon mit Anmeldename des Benutzers, Zeitpunkt, Fassung des Hinweistextes und Version des Rechtshinweises ausschließlich in der Odoo-Datenbank des Kunden. Die Einträge können nicht geändert werden und werden nach 1.095 Tagen automatisch gelöscht. Sie werden nicht an uns übertragen.
(3) Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch CODENEERS® enthält die Datenschutzerklärung unter www.codeneers.com/datenschutz.
§ 14 Exportkontrolle und Sanktionen
Wir liefern nicht an Personen, Unternehmen oder in Länder, gegen die Sanktionen der Europäischen Union, der Vereinten Nationen oder der Bundesrepublik Deutschland bestehen, soweit diese eine Lieferung untersagen. Der Kunde sichert zu, nicht von solchen Sanktionen erfasst zu sein, und nutzt die Software nicht unter Verstoß gegen anwendbare Exportkontrollvorschriften.
§ 15 Anwendbares Recht, Streitbeilegung, Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(2) Keine Partei haftet für Verzögerungen oder Ausfälle, die auf Ereignissen beruhen, die sie nicht beherrschen kann, insbesondere Naturereignisse, Krieg, Pandemien, behördliche Maßnahmen, Störungen öffentlicher Netze oder Ausfälle von Rechenzentren Dritter (höhere Gewalt). Die Pflichten ruhen für die Dauer des Ereignisses. Dauert es länger als 60 Tage, kann jede Partei den betroffenen Vertrag kündigen.
(3) Sind einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.
Teil 2 – Ergänzende Bestimmungen
§ B1 Vorrang, Abwehrklausel
(1) Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen oder in Kenntnis von ihnen leisten.
(2) Diese AGB gelten in ihrer jeweiligen Fassung auch für künftige Verträge mit demselben Kunden.
§ B2 Unternehmereigenschaft
(1) Der Kunde bestätigt bei der Bestellung, als Unternehmer zu handeln, und gibt Firma und Anschrift an. Wir können die Unternehmereigenschaft prüfen, etwa anhand der Website oder des Impressums des Kunden, und Bestellungen ablehnen, wenn sie nicht erkennbar ist.
(2) Bei Kunden in anderen EU-Mitgliedstaaten ist für eine Rechnung ohne deutsche Umsatzsteuer eine gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer anzugeben; wir prüfen sie über das Verfahren der EU-Kommission (VIES).
§ B3 Laufzeit und Kündigung
(1) Das Abonnement endet nach einem Jahr von selbst (§ 7); eine Kündigung ist nicht erforderlich. Eine ordentliche Kündigung während der Laufzeit ist ausgeschlossen.
(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für uns liegt insbesondere vor, wenn der Kunde trotz Mahnung mit der Zahlung mehr als 30 Tage in Verzug ist oder die Lizenzbedingungen erheblich verletzt.
§ B4 Preisänderungen
Für eine Verlängerung gilt der Listenpreis zum Zeitpunkt der Verlängerungsbestellung abzüglich des Rabatts nach § 5 Abs. 3. Erhöhen wir die Listenpreise, teilen wir dies Kunden mit laufendem Abonnement mindestens zwei Monate vorher in Textform mit. Laufende Abonnements bleiben von Preisänderungen unberührt.
§ B5 Zahlungsverzug
Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen für Rechtsgeschäfte ohne Verbraucherbeteiligung sowie die Pauschale nach § 288 Abs. 5 BGB. Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
§ B6 Mängelansprüche
(1) Mängel sind uns unverzüglich nach ihrer Entdeckung in Textform mit einer nachvollziehbaren Beschreibung zu melden.
(2) Wir beheben Mängel nach unserer Wahl durch eine Aktualisierung, eine Fehlerkorrektur oder eine zumutbare Umgehungslösung. Schlägt die Mängelbeseitigung fehl, kann der Kunde mindern oder den Vertrag außerordentlich kündigen; Schadensersatz nur nach § 12 des Allgemeinen Teils.
(3) Ansprüche wegen Mängeln verjähren in zwölf Monaten ab Bereitstellung der betroffenen Version, außer in den Fällen des § 12 Abs. 1 des Allgemeinen Teils.
(4) Keine Mängel sind Fehler, die auf Odoo® selbst, auf Fremdmodule, auf Änderungen des Kunden am Quellcode, auf eine nicht unterstützte Systemumgebung oder auf nicht installierte Aktualisierungen zurückzuführen sind.
§ B7 Haftungsbegrenzung
In den Fällen des § 12 Abs. 2 des Allgemeinen Teils ist unsere Haftung je Schadensfall auf das vom Kunden für das betroffene Abonnement in den letzten zwölf Monaten gezahlte Entgelt begrenzt, insgesamt je Vertragsjahr auf das Doppelte dieses Betrags. Die Haftung für entgangenen Gewinn und mittelbare Schäden ist in diesen Fällen ausgeschlossen. Die unbeschränkte Haftung nach § 12 Abs. 1 bleibt unberührt.
§ B8 Nutzung für Dritte
Die Nutzung eines Addons für Odoo®-Installationen Dritter, insbesondere durch Agenturen und Entwickler für ihre Kunden, sowie der Wiederverkauf bedürfen einer Partnervereinbarung nach den Partnerbedingungen.
§ B9 Fehlerbehebungsgarantie
Meldet der Kunde innerhalb von zwei Monaten nach dem Kauf eines Abonnements einen Mangel, der die vertragsgemäße Nutzung erheblich beeinträchtigt, und beheben wir ihn nicht innerhalb von 15 Tagen nach vollständiger Meldung, kann der Kunde das Abonnement mit sofortiger Wirkung beenden. Wir erstatten dann das für dieses Abonnement gezahlte Entgelt. Der Kunde deinstalliert das Addon und löscht alle Kopien. Weitergehende Rechte nach § B6 bleiben unberührt.
§ B10 Zahlungsverzug und Rückbuchungen
(1) Ist der Kunde mit der Zahlung in Verzug und zahlt er auch innerhalb von 14 Tagen nach einer Mahnung nicht, können wir die Lizenz sperren; das Addon schaltet sich dann wie nach Ende der Schonfrist ab (§ 8 Abs. 4 und 5). Wir weisen in der Mahnung auf diese Folge hin. Daten bleiben erhalten. Nach Eingang der Zahlung schalten wir die Lizenz unverzüglich wieder frei.
(2) Dasselbe gilt, wenn der Kunde eine Zahlung zurückbuchen lässt, ohne dass ein berechtigter Grund vorliegt. Die uns dadurch entstehenden Gebühren trägt der Kunde.
§ B11 Übertragung des Vertrags
Der Kunde kann Rechte und Pflichten aus dem Vertrag nur mit unserer Zustimmung in Textform auf Dritte übertragen. Wir verweigern die Zustimmung nicht ohne wichtigen Grund, insbesondere nicht bei Verkauf oder Umwandlung des Unternehmens des Kunden. § 354a HGB bleibt unberührt.
§ B12 Änderungen dieser AGB
(1) Wir können diese AGB für laufende Abonnements ändern, soweit dies wegen geänderter Rechtslage, Rechtsprechung oder technischer Entwicklungen erforderlich ist und den Kunden nicht unangemessen benachteiligt. Preise, Laufzeit und der Kern der vereinbarten Leistungen sind von diesem Änderungsrecht ausgenommen.
(2) Wir teilen Änderungen mindestens einen Monat vor ihrem Wirksamwerden in Textform mit. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb eines Monats nach Zugang, gelten die Änderungen als angenommen; darauf weisen wir in der Mitteilung hin. Widerspricht er, gilt das Abonnement bis zu seinem Ablauf zu den bisherigen Bedingungen fort.
§ B13 Erfüllungsort, Gerichtsstand
Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist München, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat. Wir sind berechtigt, auch am Sitz des Kunden zu klagen.
§ 1 Geltungsbereich, Vertragspartner, Vertragsbestandteile
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über Software-Abonnements, Lizenzen und damit verbundene Leistungen, die Andreas Barner, handelnd unter CODENEERS®, Edeltraudstraße 80, 81827 München, Deutschland (nachfolgend „CODENEERS®“ oder „wir“), mit seinen Kunden über den Onlineshop unter www.codeneers.com oder in Textform schließt.
(2) Wir schließen Verträge ausschließlich mit Unternehmern im Sinne von § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Verbraucher im Sinne von § 13 BGB können über unseren Onlineshop nicht bestellen. Mit der Bestellung bestätigt der Kunde, als Unternehmer zu handeln (§ B2).
(3) Vertragsbestandteile sind in dieser Rangfolge: die individuelle Bestellung bzw. Auftragsbestätigung, die Produktbeschreibung, diese AGB und die Lizenzbedingungen von CODENEERS®.
(4) Nicht von diesen AGB erfasst sind:
– Käufe über den Odoo® App Store (apps.odoo.com). Dort gelten ausschließlich die Bedingungen der Odoo® S.A. und die dort angegebene Lizenz.
– Sonderentwicklungen, Anpassungen, Installation und Beratung. Hierfür gelten die gesonderten Bedingungen für Sonderentwicklungen und Dienstleistungen.
– Wiederverkauf und Agenturlizenzen. Hierfür gelten die gesonderten Partnerbedingungen.
§ 2 Leistungen
(1) CODENEERS® entwickelt Erweiterungen (Addons) für die Unternehmenssoftware Odoo® in der Version 19 Community und Enterprise; Einschränkungen einzelner Produkte nennt die Produktbeschreibung. Die Addons werden in den in der Produktbeschreibung genannten Ausführungen (z. B. LIGHT und PRO) und Lizenzstufen angeboten. Die Lizenzstufe richtet sich nach der Zahl der Websites bzw. Domains, für die das Addon genutzt werden darf.
(2) Ein Abonnement umfasst für die vereinbarte Laufzeit:
– das Recht zur Nutzung des Addons nach den Lizenzbedingungen,
– die Bereitstellung des Addons zum Download und eines Lizenzschlüssels,
– Aktualisierungen (Fehlerbehebungen, Sicherheitsaktualisierungen und Anpassungen an Unterversionen von Odoo® 19), soweit wir sie veröffentlichen,
– Support im Umfang des § 10.
(3) Der Funktionsumfang ergibt sich abschließend aus der Produktbeschreibung zum Zeitpunkt der Bestellung. Odoo® selbst, Hosting, Installation, Konfiguration und Datenübernahme sind nicht Bestandteil des Abonnements, soweit nicht ausdrücklich vereinbart.
(4) Die Anpassung eines Addons an eine neue Hauptversion von Odoo® (z. B. Odoo® 20) schulden wir nicht. Bieten wir eine solche Version an, kann sie als eigenes Produkt angeboten werden. Die Übernahme von Daten und Einstellungen auf eine neue Hauptversion bieten wir als Leistung nach den Bedingungen für Sonderentwicklungen und Dienstleistungen an.
(5) Die Addons laufen auf Odoo.sh und auf eigenen Odoo®-Installationen des Kunden (On-Premise oder Fremdhosting), auf denen eigene Module installiert werden können. Auf Odoo® Online (SaaS) lassen sie sich nicht installieren. Der Kunde bestätigt vor der Bestellung, dass seine Installation diese Voraussetzung erfüllt. Weitere Systemvoraussetzungen nennt die Produktbeschreibung. Ein Kauf für eine ungeeignete Installation begründet keinen Mangel.
§ 3 Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Produkte im Onlineshop ist kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung.
(2) Der Kunde wählt Produkt, Ausführung und Lizenzstufe, gibt seine Daten ein und kann alle Eingaben auf der Bestellübersicht prüfen und korrigieren. Mit dem Klick auf die Schaltfläche „zahlungspflichtig bestellen“ gibt er ein verbindliches Angebot ab.
(3) Der Vertrag kommt zustande, wenn wir die Bestellung per E-Mail annehmen (Auftragsbestätigung), spätestens mit der Bereitstellung von Download und Lizenzschlüssel. Bei Zahlung über einen Online-Zahlungsdienst kommt der Vertrag bereits mit Abschluss des Zahlungsvorgangs zustande.
(4) Wir speichern den Vertragstext. Der Kunde erhält Bestelldaten, AGB und Lizenzbedingungen mit der Auftragsbestätigung per E-Mail. Im Kundenkonto kann der Kunde seine Abonnements und Rechnungen einsehen.
(5) Vertragssprachen sind Deutsch, Englisch, Spanisch, Französisch, Arabisch, Portugiesisch (Brasilien), Niederländisch und Italienisch. Bei Abweichungen zwischen den Sprachfassungen ist die deutsche Fassung maßgeblich, soweit zwingendes Recht nichts anderes vorschreibt.
§ 4 Preise und Steuern
(1) Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit diese anfällt.
(2) Bei Kunden in anderen EU-Mitgliedstaaten mit gültiger Umsatzsteuer-Identifikationsnummer schuldet der Kunde die Umsatzsteuer (Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers). Bei Kunden außerhalb der EU können im Land des Kunden Steuern oder Abgaben anfallen, die der Kunde trägt, soweit sie nicht kraft Gesetzes von uns abzuführen sind.
(3) Preise verstehen sich in Euro. Zahlt der Kunde mit einem Zahlungsmittel in anderer Währung, trägt er die Umrechnungskosten seines Zahlungsdienstleisters.
§ 5 Zahlung
(1) Es stehen die im Onlineshop angezeigten Zahlungsarten zur Verfügung, derzeit Kreditkarte und SEPA-Lastschrift über Stripe, PayPal sowie Vorkasse per Überweisung. Unternehmern bieten wir nach Prüfung zusätzlich den Kauf auf Rechnung an; Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug zahlbar.
(2) Das Entgelt für ein Abonnement ist für die gesamte Laufzeit im Voraus fällig. Wir ziehen keine Folgezahlungen automatisch ein. Eine Verlängerung setzt eine neue Bestellung des Kunden voraus (§ 7 Abs. 3).
(3) Bestellt der Kunde die Verlängerung eines Abonnements spätestens am 30. Tag nach dessen Ablauf, gewähren wir einen Rabatt von 15 % auf den dann gültigen Listenpreis (Verlängerungspreis). Danach ist nur noch ein Neukauf zum Listenpreis möglich.
§ 6 Bereitstellung, Lizenzschlüssel, Aktivierung
(1) Nach Vertragsschluss und – bei Vorkasse – Zahlungseingang stellen wir das Addon im Kundenkonto zum Download bereit und übermitteln den Lizenzschlüssel per E-Mail.
(2) Zur Aktivierung und regelmäßigen Prüfung der Lizenz verbindet sich das Addon mit unserem Lizenzserver. Dabei werden ausschließlich Lizenzschlüssel, die für die Lizenz registrierten Domains bzw. Websites, eine technische Kennung der Odoo®-Datenbank und die Version des Addons übertragen. Für die Hinweise zum Lizenzablauf (§ 8 Abs. 2) übermittelt das Addon außerdem die E-Mail-Adresse des vom Kunden benannten Verlängerungskontakts, ihren Status (bestätigt, fehlt oder unzustellbar), den Zeitpunkt ihrer Bestätigung und die gewählte Sprache [● abschließende Liste mit dem Lizenzserver-Agenten abgleichen]. Inhalte der Odoo®-Datenbank, insbesondere Kunden-, Personal- oder Geschäftsdaten, werden nicht übertragen.
(3) Ist der Lizenzserver nicht erreichbar oder die Lizenzlage unklar, schränkt das Addon seine Funktion nicht ein. Ein Ausfall des Lizenzservers oder der Verbindung führt auch nach Ablauf eines Abonnements nicht zur Abschaltung.
(4) Die Zahl der Domains bzw. Websites, auf denen das Addon genutzt wird, darf die erworbene Lizenzstufe nicht überschreiten. Mehrere Websites in einer Odoo®-Datenbank zählen jeweils gesondert. Bei einer Überschreitung informiert das Addon den Administrator und gibt dem Kunden 14 Tage Gelegenheit, die Lizenzstufe anzupassen oder die Nutzung zu verringern. Die Folgen einer andauernden Überschreitung regeln die Lizenzbedingungen.
(5) Der Kunde kann jederzeit in eine höhere Lizenzstufe wechseln; wir berechnen die Differenz anteilig für die restliche Laufzeit. Ein Wechsel in eine niedrigere Stufe ist mit der nächsten Verlängerung möglich.
(6) Der Kunde kann die Lizenz einmal je Vertragsjahr kostenlos auf eine andere Domain, Website oder Datenbank übertragen. Die bisherige Nutzung ist dabei zu beenden. Weitere Übertragungen ermöglichen wir auf Anfrage.
§ 7 Laufzeit und Verlängerung
(1) Ein Abonnement hat eine Laufzeit von einem Jahr (365 Tage). Die Laufzeit beginnt mit der erstmaligen Aktivierung des Lizenzschlüssels im Addon.
(2) Das Abonnement endet mit Ablauf der Laufzeit von selbst. Es verlängert sich nicht automatisch; einer Kündigung bedarf es nicht.
(3) Der Kunde kann ein Abonnement verlängern, indem er im Onlineshop oder über den Lizenzreiter des Addons eine Verlängerung bestellt. Er erhält dafür einen neuen Lizenzschlüssel. Die neue Laufzeit von einem Jahr beginnt mit der Aktivierung dieses Schlüssels im Addon. Bis dahin läuft das bisherige Abonnement unverändert weiter; mit der Aktivierung endet es.
(4) Aktiviert der Kunde den neuen Schlüssel vor Ablauf des bisherigen Abonnements, rechnen wir ihm die verbleibende Restlaufzeit auf die neue Laufzeit an, höchstens jedoch 365 Tage [● erst veröffentlichen, wenn die Obergrenze im Lizenzserver umgesetzt ist]. Ist eine Verlängerung bezahlt, aber noch nicht aktiviert, weist das Addon den Administrator darauf hin.
(5) Eine ordentliche Kündigung während der Laufzeit ist ausgeschlossen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ergänzend gilt § B3.
§ 8 Ablauf, Schonfrist und Abschaltung
(1) Mit dem Ablauf des Abonnements enden das Nutzungsrecht und der Anspruch auf Aktualisierungen und Support.
(2) Das Addon weist 30, 14, 7, 3 und 1 Tag(e) vor dem Ablauf sowie am Tag des Ablaufs im Odoo®-Backend und per E-Mail an den Verlängerungskontakt auf den Ablauf hin. Die Hinweise sind eine freiwillige Information ohne Rechtsfolge; der Kunde kann die E-Mail-Hinweise im Addon abschalten. Bleibt ein Hinweis aus, etwa weil er abgeschaltet wurde oder nicht zugestellt werden konnte, ändert das nichts am Ablauf.
(3) Nach dem Ablauf läuft das Addon während einer Schonfrist von 8 Tagen unverändert weiter. Das Addon zeigt in dieser Zeit im Backend an, wann die Lizenz abgelaufen ist und wann das Addon abgeschaltet wird. Der Administrator kann von dort die Verlängerung bestellen, den Hinweis zur Kenntnis nehmen oder eine erneute Prüfung anfordern, wenn er bereits bezahlt hat.
(4) Nach Ende der Schonfrist schaltet sich das Addon ab. Es hat dann keine Funktion mehr; Odoo® arbeitet so, als wäre das Addon nicht installiert. Ausgaben des Addons im Backend, auf der Website, im Shop und in Dokumenten entfallen. Sichtbar bleiben nur die App-Kachel, die Einstellungen und der Lizenzreiter, damit der Kunde die Lizenz verlängern oder neu kaufen kann. Daten, die der Kunde mit dem Addon erfasst hat, werden nicht gelöscht; der Kunde entscheidet selbst, wie er mit ihnen verfährt. Mit Aktivierung einer Verlängerung oder eines neuen Schlüssels ist das Addon wieder voll nutzbar.
(5) Absatz 4 gilt ohne Ausnahme auch für Addons, die gesetzliche Pflichten im Onlinehandel abbilden (z. B. Widerrufsfunktion, Kaufschaltfläche, Kündigungsschaltfläche, Cookie-Einwilligung). Mit der Abschaltung entfallen diese Funktionen im Shop des Kunden. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, rechtzeitig vor der Abschaltung zu verlängern oder für eine andere Lösung zu sorgen, die diese Pflichten erfüllt. Für Nachteile, die daraus entstehen, dass der Kunde seinen Shop nach der Abschaltung ohne eine solche Lösung weiterbetreibt, haften wir nicht.
(6) Hält der Kunde den Ablauf oder die Abschaltung für unberechtigt, etwa weil er bereits bezahlt hat, kann er im Lizenzreiter des Addons unter Angabe von Gründen Einspruch einlegen. Während wir den Einspruch prüfen, ist die Schonfrist gehemmt, und das Addon wird nicht abgeschaltet. Nachdem wir dem Kunden das Ergebnis in Textform mitgeteilt haben, läuft die Schonfrist mit der verbleibenden Dauer weiter. Ein weiterer Einspruch zum selben Ablauf hemmt die Frist nicht erneut.
(7) Bestätigt ein Benutzer im Addon, dass er einen Hinweis nach den Absätzen 2 bis 4 zur Kenntnis genommen hat, speichert das Addon Benutzer, Zeitpunkt und Fassung des Hinweistextes ausschließlich in der Odoo®-Datenbank des Kunden (§ 13 Abs. 2).
§ 9 Aktualisierungen
(1) Während der Laufzeit stellen wir Aktualisierungen bereit, die für den Erhalt der Vertragsmäßigkeit erforderlich sind, einschließlich Sicherheitsaktualisierungen. Über sicherheitsrelevante Aktualisierungen informieren wir per E-Mail; diese Information ist Teil der Vertragserfüllung und keine Werbung.
(2) Die Installation von Aktualisierungen obliegt dem Kunden, sofern er keine automatische Aktualisierung freigeschaltet hat. Wir empfehlen, Aktualisierungen vor dem Einsatz im Produktivsystem in einer Testumgebung zu prüfen.
§ 10 Support
(1) Support leisten wir per E-Mail an info@codeneers.com bzw. über das Kundenkonto in den Sprachen Deutsch, Englisch, Spanisch, Französisch, Arabisch, Portugiesisch (Brasilien), Niederländisch und Italienisch. Wir bemühen uns, Anfragen innerhalb von zwei Werktagen (Montag bis Freitag, ausgenommen Feiertage in Bayern) zu beantworten. Eine bestimmte Lösungszeit schulden wir nicht, soweit nicht gesondert vereinbart.
(2) Der Support umfasst Fragen zur Installation, Bedienung und zu Fehlern des Addons in der jeweils aktuellen Version. Nicht umfasst sind insbesondere Odoo® selbst, Module anderer Hersteller, Hosting und Serverbetrieb, Schulungen, Fehler durch Änderungen des Kunden am Quellcode sowie individuelle Anpassungen; hierfür bieten wir Leistungen nach den Bedingungen für Sonderentwicklungen an.
(3) Support-Anfragen stellt der Kunde per E-Mail oder über das Kundenkonto. Er beschreibt den Fehler so, dass er nachvollziehbar ist, nennt Odoo®-Version und Version des Addons und stellt, soweit erforderlich, Zugang zu einer Testumgebung bereit.
(4) Wir greifen im Rahmen des Supports nur dann auf das System des Kunden zu, wenn der Kunde dies ausdrücklich wünscht und uns Zugang einräumt. Soweit wir dabei personenbezogene Daten verarbeiten können, schließen wir zuvor einen Vertrag über Auftragsverarbeitung.
§ 11 Pflichten des Kunden
(1) Der Kunde sorgt für eine geeignete Systemumgebung, installiert das Addon nach der Anleitung und sichert seine Daten regelmäßig und vor jeder Installation oder Aktualisierung.
(2) Der Kunde hält Lizenzschlüssel und Zugangsdaten geheim.
(3) Der Kunde benennt im Lizenzreiter des Addons eine E-Mail-Adresse für Hinweise zum Lizenzablauf (Verlängerungskontakt) und hält sie aktuell.
(4) Addons, die rechtliche Anforderungen unterstützen (z. B. Widerrufsfunktion, Kaufschaltfläche, Cookie-Einwilligung, Löschung personenbezogener Daten), stellen technische Funktionen bereit und leisten diese wie beschrieben. Sie ersetzen keine Rechtsberatung. Für die rechtlich richtige Einrichtung im eigenen Shop, insbesondere die Auswahl der Einstellungen und die hinterlegten Rechtstexte, ist der Kunde verantwortlich. Wir haften nicht für Folgen fehlerhafter Einstellungen oder Texte des Kunden.
§ 12 Haftung
(1) Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz, bei arglistig verschwiegenen Mängeln und im Umfang einer übernommenen Garantie.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
(3) Für den Verlust von Daten haften wir nur in Höhe des Aufwands, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Datensicherung durch den Kunden für ihre Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre.
(4) Diese Regelungen gelten auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.
§ 13 Datenschutz, keine Telemetrie
(1) Unsere Addons übertragen keine Nutzungs-, Kunden- oder Geschäftsdaten an CODENEERS® oder Dritte, auch nicht in anonymisierter Form. Ausgenommen ist allein die Lizenzprüfung nach § 6 Abs. 2. Funktionen, die Daten bei Dritten abrufen oder an Dritte senden, sind standardmäßig abgeschaltet und werden erst nach ausdrücklicher Freischaltung durch den Administrator aktiv; die Produktbeschreibung nennt sie.
(2) Bestätigungen von Ablaufhinweisen (§ 8 Abs. 7) speichert das Addon mit Anmeldename des Benutzers, Zeitpunkt, Fassung des Hinweistextes und Version des Rechtshinweises ausschließlich in der Odoo-Datenbank des Kunden. Die Einträge können nicht geändert werden und werden nach 1.095 Tagen automatisch gelöscht. Sie werden nicht an uns übertragen.
(3) Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch CODENEERS® enthält die Datenschutzerklärung unter www.codeneers.com/datenschutz.
§ 14 Exportkontrolle und Sanktionen
Wir liefern nicht an Personen, Unternehmen oder in Länder, gegen die Sanktionen der Europäischen Union, der Vereinten Nationen oder der Bundesrepublik Deutschland bestehen, soweit diese eine Lieferung untersagen. Der Kunde sichert zu, nicht von solchen Sanktionen erfasst zu sein, und nutzt die Software nicht unter Verstoß gegen anwendbare Exportkontrollvorschriften.
§ 15 Anwendbares Recht, Streitbeilegung, Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(2) Keine Partei haftet für Verzögerungen oder Ausfälle, die auf Ereignissen beruhen, die sie nicht beherrschen kann, insbesondere Naturereignisse, Krieg, Pandemien, behördliche Maßnahmen, Störungen öffentlicher Netze oder Ausfälle von Rechenzentren Dritter (höhere Gewalt). Die Pflichten ruhen für die Dauer des Ereignisses. Dauert es länger als 60 Tage, kann jede Partei den betroffenen Vertrag kündigen.
(3) Sind einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.
Teil 2 – Ergänzende Bestimmungen
§ B1 Vorrang, Abwehrklausel
(1) Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen oder in Kenntnis von ihnen leisten.
(2) Diese AGB gelten in ihrer jeweiligen Fassung auch für künftige Verträge mit demselben Kunden.
§ B2 Unternehmereigenschaft
(1) Der Kunde bestätigt bei der Bestellung, als Unternehmer zu handeln, und gibt Firma und Anschrift an. Wir können die Unternehmereigenschaft prüfen, etwa anhand der Website oder des Impressums des Kunden, und Bestellungen ablehnen, wenn sie nicht erkennbar ist.
(2) Bei Kunden in anderen EU-Mitgliedstaaten ist für eine Rechnung ohne deutsche Umsatzsteuer eine gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer anzugeben; wir prüfen sie über das Verfahren der EU-Kommission (VIES).
§ B3 Laufzeit und Kündigung
(1) Das Abonnement endet nach einem Jahr von selbst (§ 7); eine Kündigung ist nicht erforderlich. Eine ordentliche Kündigung während der Laufzeit ist ausgeschlossen.
(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für uns liegt insbesondere vor, wenn der Kunde trotz Mahnung mit der Zahlung mehr als 30 Tage in Verzug ist oder die Lizenzbedingungen erheblich verletzt.
§ B4 Preisänderungen
Für eine Verlängerung gilt der Listenpreis zum Zeitpunkt der Verlängerungsbestellung abzüglich des Rabatts nach § 5 Abs. 3. Erhöhen wir die Listenpreise, teilen wir dies Kunden mit laufendem Abonnement mindestens zwei Monate vorher in Textform mit. Laufende Abonnements bleiben von Preisänderungen unberührt.
§ B5 Zahlungsverzug
Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen für Rechtsgeschäfte ohne Verbraucherbeteiligung sowie die Pauschale nach § 288 Abs. 5 BGB. Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
§ B6 Mängelansprüche
(1) Mängel sind uns unverzüglich nach ihrer Entdeckung in Textform mit einer nachvollziehbaren Beschreibung zu melden.
(2) Wir beheben Mängel nach unserer Wahl durch eine Aktualisierung, eine Fehlerkorrektur oder eine zumutbare Umgehungslösung. Schlägt die Mängelbeseitigung fehl, kann der Kunde mindern oder den Vertrag außerordentlich kündigen; Schadensersatz nur nach § 12 des Allgemeinen Teils.
(3) Ansprüche wegen Mängeln verjähren in zwölf Monaten ab Bereitstellung der betroffenen Version, außer in den Fällen des § 12 Abs. 1 des Allgemeinen Teils.
(4) Keine Mängel sind Fehler, die auf Odoo® selbst, auf Fremdmodule, auf Änderungen des Kunden am Quellcode, auf eine nicht unterstützte Systemumgebung oder auf nicht installierte Aktualisierungen zurückzuführen sind.
§ B7 Haftungsbegrenzung
In den Fällen des § 12 Abs. 2 des Allgemeinen Teils ist unsere Haftung je Schadensfall auf das vom Kunden für das betroffene Abonnement in den letzten zwölf Monaten gezahlte Entgelt begrenzt, insgesamt je Vertragsjahr auf das Doppelte dieses Betrags. Die Haftung für entgangenen Gewinn und mittelbare Schäden ist in diesen Fällen ausgeschlossen. Die unbeschränkte Haftung nach § 12 Abs. 1 bleibt unberührt.
§ B8 Nutzung für Dritte
Die Nutzung eines Addons für Odoo®-Installationen Dritter, insbesondere durch Agenturen und Entwickler für ihre Kunden, sowie der Wiederverkauf bedürfen einer Partnervereinbarung nach den Partnerbedingungen.
§ B9 Fehlerbehebungsgarantie
Meldet der Kunde innerhalb von zwei Monaten nach dem Kauf eines Abonnements einen Mangel, der die vertragsgemäße Nutzung erheblich beeinträchtigt, und beheben wir ihn nicht innerhalb von 15 Tagen nach vollständiger Meldung, kann der Kunde das Abonnement mit sofortiger Wirkung beenden. Wir erstatten dann das für dieses Abonnement gezahlte Entgelt. Der Kunde deinstalliert das Addon und löscht alle Kopien. Weitergehende Rechte nach § B6 bleiben unberührt.
§ B10 Zahlungsverzug und Rückbuchungen
(1) Ist der Kunde mit der Zahlung in Verzug und zahlt er auch innerhalb von 14 Tagen nach einer Mahnung nicht, können wir die Lizenz sperren; das Addon schaltet sich dann wie nach Ende der Schonfrist ab (§ 8 Abs. 4 und 5). Wir weisen in der Mahnung auf diese Folge hin. Daten bleiben erhalten. Nach Eingang der Zahlung schalten wir die Lizenz unverzüglich wieder frei.
(2) Dasselbe gilt, wenn der Kunde eine Zahlung zurückbuchen lässt, ohne dass ein berechtigter Grund vorliegt. Die uns dadurch entstehenden Gebühren trägt der Kunde.
§ B11 Übertragung des Vertrags
Der Kunde kann Rechte und Pflichten aus dem Vertrag nur mit unserer Zustimmung in Textform auf Dritte übertragen. Wir verweigern die Zustimmung nicht ohne wichtigen Grund, insbesondere nicht bei Verkauf oder Umwandlung des Unternehmens des Kunden. § 354a HGB bleibt unberührt.
§ B12 Änderungen dieser AGB
(1) Wir können diese AGB für laufende Abonnements ändern, soweit dies wegen geänderter Rechtslage, Rechtsprechung oder technischer Entwicklungen erforderlich ist und den Kunden nicht unangemessen benachteiligt. Preise, Laufzeit und der Kern der vereinbarten Leistungen sind von diesem Änderungsrecht ausgenommen.
(2) Wir teilen Änderungen mindestens einen Monat vor ihrem Wirksamwerden in Textform mit. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb eines Monats nach Zugang, gelten die Änderungen als angenommen; darauf weisen wir in der Mitteilung hin. Widerspricht er, gilt das Abonnement bis zu seinem Ablauf zu den bisherigen Bedingungen fort.
§ B13 Erfüllungsort, Gerichtsstand
Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist München, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat. Wir sind berechtigt, auch am Sitz des Kunden zu klagen.
Stand 24.10.2026